Kostenbeitrag gem. § 74  Stmk. Krankenanstaltengesetz - StKAG

Von allen Personen, die eine stationĂ€re Behandlung in der allgemeinen GebĂŒhrenklasse in Anspruch nehmen, ist ab 01.01.2020 ein Kostenbeitrag in der Höhe von â‚Ź 10,18 pro Pflegetag zu leisten (darin enthalten â‚Ź 1,45 fĂŒr den Stmk. Gesundheitsfonds und € 0,73 fĂŒr den PatientenentschĂ€digungsfonds).

Der Beitrag ist pro Person fĂŒr maximal 28 Kalendertage pro Kalenderjahr zu entrichten; erfolgt die Aufnahme und Entlassung innerhalb von 24 Stunden, so ist dieser Kostenbeitrag nur einmal zu entrichten.

Ausgenommen von der Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags gem. § 74 StKAG sind:

  • Personen, fĂŒr die bereits ein Kostenbeitrag nach anderen bundesgesetzlichen Regelungen geleistet wird (die Entrichtung einer SondergebĂŒhr gilt nicht als Kostenbeitrag und bewirkt keine GebĂŒhrenbefreiung);
  • Personen, die Anstaltspflege im Falle der Mutterschaft bzw. im Krankheitsfall im Zusammenhang mit der Mutterschaft (ab der 33. Schwangerschaftswoche) oder als Folge der Niederkunft in Anspruch nehmen;
  • Personen, die zum Zwecke einer Organspende stationĂ€r in Anstaltspflege sind;
  • Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • Personen, fĂŒr die eine besondere soziale SchutzbedĂŒrftigkeit gegeben ist:

1.) Personen, die nachweislich von der RezeptgebĂŒhr nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften befreit sind;

a.) Ohne Antrag:

  • Pensionistinnen/Pensionisten mit Anspruch auf Ausgleichszulage bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuss mit ErgĂ€nzungszulage

  • bei einer anzeigepflichtigen ĂŒbertragbaren Krankheit

  • Zivildiener und deren Angehörige

  • Asylwerberinnen/Asylwerber

  • Personen, die den Krankenkassen gem. §26 Abs. 2 KOVG (Kriegsopferversorgungsgesetz) 1957, §8 Abs. 2 HVG (Heeresversorgungsgesetz) oder §12 Abs. 1 OFG (OpferfĂŒrsorgegesetz) zugeteilt sind.  


b.) Auf Antrag:

  • Personen, deren monatliches Nettoeinkommen* € 1.000,48 fĂŒr Alleinstehende oder € 1.578,36 fĂŒr Ehepaare bzw. LebensgefĂ€hrten nicht ĂŒbersteigt;

  • Personen, denen infolge von Leiden oder Gebrechen ĂŒberdurchschnittliche Ausgaben entstehen und deren monatliches Nettoeinkommen* € 1.150,55 fĂŒr Alleinstehende oder € 1.815,11 fĂŒr Ehepaare bzw. LebensgefĂ€hrten nicht ĂŒbersteigt.


2.) Personen, die nicht rezeptgebĂŒhrenbefreit sind, deren monatliches Nettoeinkommen aber unter dem Richtsatz der Ausgleichszulage (€ 1.000,48 fĂŒr Alleinstehende, â‚Ź 1.578,36 fĂŒr Ehepaare/oder eingetragene Partner in einem Haushalt, € 154,37 als Richtsatzerhöhung fĂŒr jedes Kind, dessen Nettoeinkommen € 367,98 nicht erreicht) liegt, das sind Ausgleichszulagenbezieher, SozialhilfeempfĂ€nger, Lehrlinge u.a.
Die Pflicht zum Nachweis der sozialen SchutzbedĂŒrftigkeit obliegt der Patientin/dem Patienten (Einkommens- bzw. PensionsbestĂ€tigung und BestĂ€tigung der Gemeinde ĂŒber das Familieneinkommen und Vermögen)!


 

Kostenbeitrag gem. § 447f Abs. 7 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)

GemĂ€ĂŸ § 447f Abs. 7 ASVG hat der/die Versicherte nach ASVG und nach BSVG (Bauern-Sozialversicherungsgesetz) bei Anstaltspflege eines Angehörigen und bei Anstaltspflege eines Versicherten nach dem BSVG an das Land einen Kostenbeitrag in Höhe von 10 % der am 31.12.1996 in Geltung gestandenen PflegegebĂŒhrenersĂ€tze, vervielfacht mit den jĂ€hrlichen HundertsĂ€tzen gemĂ€ĂŸ § 28 KAKuG zu leisten.

Der zu leistende ASVG-Kostenbeitrag ab 01.01.2020 betrĂ€gt pro Pflegetag fĂŒr:

Einrichtung

Kosten

SteiermĂ€rkische Landeskrankenanstalten mit Ausnahme der Abteilungen fĂŒr Psychiatrie am LKH Graz II

€ 21,40

LKH Graz II, Abteilungen fĂŒr Psychiatrie

€ 15,10

Vom ASVG-Kostenbeitrag ist abzusehen...

...sobald die Zeiten der Anstaltspflege in einem Kalenderjahr die Dauer von vier Wochen ĂŒbersteigen;

...fĂŒr Anstaltspflege, die aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft geleistet wird (= ab dem Beginn der 8. Woche vor der voraussichtlichen Entbindung, die Entbindung und die sich daraus ergebenden Folgen);

...fĂŒr Leistungen nach § 120a ASVG und nach § 76a BSVG (Organspende) sowie nach § 80 Abs. 3 lit b, d, g BSVG (d.s. anzeigepflichtige, ĂŒbertragbare Krankheiten, Dialysebehandlungen in Folge Nierenerkrankungen, ArbeitsunfĂ€lle und Berufskrankheiten);

...fĂŒr Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

*) Änderungen der Bezeichnung aufgrund der Fusion der SV-TrĂ€ger per 01.01.2020. Die Zuteilung der Versicherten wird ĂŒber die e-Card ausgewiesen.
SV-TrÀger selbstversichert mitversichert
Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bisherige GKK-Versicherte sowie tlw. BKK-Versicherte StKAG ASVG
Sozialversicherung der SelbststĂ€ndigen (SVS):    
bisherige Versicherte der SV Bauern ASVG ASVG
bisherige Versicherte der SV gewerbliche Wirtschaft StKAG StKAG
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB) bisherige Versicherte der BVA, VAEB und tlw. BKK- Versicherte StKAG StKAG
KrankenfĂŒrsorgeanstalt (KFA) sowie tlw. bisherige BKK-Versicherte StKAG StKAG
Ansprechperson fĂŒr Fragen zum Kostenbeitrag

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das zentrale Management der SteiermĂ€rkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.:

KAGes-Management/Strategie-, Vertragspartner-Management

Claudia Lang
Tel.: (0316) 340 -5574

Cornelia Amschl
Tel.: (0316) 340 -5573

E- Mail: svm@kages.at